9. Juli 2014, Basel, Schweiz
Der Stadtpräsident von Basel-Stadt, Guy Morin, eröffnete die internationale Konferenz letzten Freitag in Basel mit der Frage – Kann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Rahmen und Möglichkeiten zur friedlichen Beilegung gegenwärtiger Konflikte – wie in der Ukraine, auf dem Balkan und dem Nahen Osten – bieten? Und kann dies die Abhängigkeit von militärischen Lösungen, wie der nuklearen Abschreckung vermindern?
Guy Morin als Redner am OSZE Forum
Die Frage war an die Teilnehmer – führende Politiker und Denker aus 24 Ländern – des Basel OSZE Forums gestellt, um gegenwärtige militärische Konflikte und andere Sicherheitsrisiken zu diskutieren sowie die Möglichkeiten der OSZE auszuloten, welche solche Konflikte lösen und verhindern können. Das Ziel ist die Abschaffung von Nuklearwaffen, nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Teilnehmer des Forums, welches vom Basel Peace Office organisiert wurde, waren Bürgermeister, Parlamentarier, Akademiker und Repräsentanten der OSZE, den Vereinten Nationen, der Parlamentarischen Union, dem Internationalen Roten Kreuz sowie Nichtregierungsorganisationen, welche sich alle mit Konfliktlösung, Abrüstungs- sowie Sicherheitsfragen beschäftigen.
Uta Zapf bei ihrer Rede
‚Die Krise in der Ukraine bringt Europa erneut an den Rand eines neuen Kalten Krieges’, sagte Uta Zapf, ehemalige Präsidentin des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Deutschen Bundestag und Ko-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die OSZE leistet einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung, fördert den Dialog zwischen den Konfliktparteien, überwacht die Krisengebiete und setzt sich für Frieden und eine friedliche Konfliktlösung ein (Dazu siehe Ukraine, a developing story, OSCE Monitoring Mission to Ukraine und Swiss OSCE Chair discusses next steps in implementing peace plan). ‚Wir müssen alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Konfliktlösung unterstützen’, meinte dazu Uta Zapf. ‚Die OSZE ist die Organisation, welche den Frieden sicherstellt, und sich für unteilbare Sicherheit, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Menschenrechte engagiert. Die OSZE ist die Organisation in Europa, welche wir stärken müssen.
Das Forum beinhaltete einen Fokus auf Nuklearwaffen, welche eng verbunden sind mit gegenwärtigen Konflikten in Europa und anderen Regionen auf der ganzen Welt.
‚Die Konflikte im Nahen Osten sind beunruhigend und beinhalten die Verbreitung und mögliche Nutzung nuklearer Waffen und anderer Massenvernichtungswaffen’, sagte Guy Morin. In Europa, ‚wurden einige Stimmen laut, welche die Abschaffung von Nuklearwaffen in der Ukraine kritisierten und implizierten damit, dass nukleare Abschreckung diesen Konflikt hätte verhindern können. Aber ist die nukleare Abschreckung die richtige Antwort?’
Reto Wollenmann
‚Nuklearwaffen stellen eine reale Gefahr für Frieden und Stabilität sowie für die menschliche Sicherheit dar’, meinte Reto Wollenmann vom Departement für auswärtige Angelegenheiten. ‚Rund 1600 Atomwaffen werden immer noch auf einem hohen Bereitschaftslevel gehalten – in anderen Worten, sie können innerhalb weniger Minuten abgefeuert werden... Sie sind unglaublich mächtig und zerstörerisch, welche, wenn sie benutzt werden – sei es durch einen Unfall, Fehleinschätzung, oder mit Absicht – einen nicht hinnehmbaren Schaden anrichten. Es sind Massenvernichtungswaffen.’
Trotz dieser Realität, gibt es kaum medienwirksame oder politische Aufmerksamkeit, welche auf die Risiken hinweisen, welche von den Nuklearwaffen ausgehen, die in neun der OSZE Staaten stationiert sind. 21 andere europäische Länder – Mitglieder der NATO – tragen zu diesem Risiko bei, indem sie eine Atomwafffen-Doktrin als Teil ihrer Sicherheitspolitik haben.
Norbert Naef und Richard Tuheiva
‚Die Gesundheits- und Umweltrisiken, welche von Nuklearwaffen ausgehen, sind größtenteils unbekannt, werden ignoriert, oder werden von den 57 Mitgliedstaaten der OSZE sogar vergessen, zudem gefährden sie auch zukünftige Generationen,’ meinte der französische Senator Richard Tuheiva. Die Atomwaffentests in der Pazifikregion zeigen ‚die Zerstörkraft von Atomwaffen...Leukämie, Schilddrüsenkrebs und andere Krebsarten, welche von radioaktiver Strahlung verursacht werden, greifen in allen Regionen und Ländern, welcher der radioaktiv verseucht sind, um sich. Französisch Polynesien mit 275'000 Einwohnern verzeichnet seit 2010 640 neue Krebsfälle pro Jahr. Atollen und Stammesland, welche einst bewohnt waren, sind ganz oder teilweise gesperrt.’
‚Atomwaffen schaffen eine Verunsicherung und Unsicherheit,’ sagte Dr. Ute Finckh-Krämer, Mitglied im Unterausschuss zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. ‚Ein erster wichtiger Schritt wäre den hohen Stellenwert von Atomwaffen innerhalb der NATO zu reduzieren und dies dann durch alternative Sicherheitskonzepte zu ersetzen. Für die NATO wäre es so möglich, vollumfänglich auf Atomwaffen zu verzichten.’
Laurent Goetschel
Professor Laurent Goetschel, Direktor von swisspeace, bemerkt dass, ‚wir nicht erwarten können, dass durch die Abschaffung von Atomwaffen internationaler Frieden hergestellt werden kann. Allerdings stellt die Abschaffung von Nuklearwaffen einen wichtigen Schritt im internationalen Friedensprozess dar. Atomwaffen sind Teil regionaler Konflikte, wie im Nahen Osten. Jede bedeutende Förderung von Frieden, bringt die Diskussion über die Abschaffung von Atomwaffen mit sich.
Colin Archer, Generalsekretär des International Peace Bureau – eine Nobelpreis Organisation – sagte, dass der Irrsinn von Atomwaffen, dem Irrsinn des Duellierens ähnle. ‚Weil man die “Ehre” zu beschützten hat (siehe: ‚national security interests’), ist man bereit das eigene oder sogar beide Leben zu riskieren, in einem kurzen mörderischen Kampf, welcher bezüglich des moralischen Charakters der Kontrahenten eigentlich nichts beweist – und daher auch das Problem, welches zum Konflikt geführt hat, nicht löst.’ Archer sagte, dass eine Kombination von gesundem Menschenverstand, moralischer Abneigung und die rechtliche Anwendung gegen die Praxis des Duellierens glücklicherweise dazu geführt haben, dass es im 19. Jahrhundert abgeschafft wurde. Leider ist das Duellieren mit Waffen – inklusive Nuklearwaffen – zwischen den Ländern immer noch nicht verboten.
Andreas Nidecker und Laurent Goetschel
Professor Andreas Nidecker, Präsident des Basel Peace Office, erklärte die Wichtigkeit des Basel Peace Office und die Abhaltung des OSZE Events hier in Basel. ‚Über die Jahrhunderte war Basel immer wieder Aushandlungsort für wichtige Friedensverträge und hat Friedensaktivitäten gefördert und angeregt. Das schließt den 1499 geschlossenen Vertrag “Frieden von Basel”mit ein, welcher den Schwabenkrieg endete und zum Zusammenschluss der Schweiz führte, den “Vertrag von Basel” von 1795 zwischen dem König von Preussen und Frankreich und den Friedenskongress der Sozialistischen Internationalen 1912 ... In Basel schrieb Carl Jaspers 1958 außerdem seine einflussreiche Dissertation “Die Atombombe und die Zukunft des Menschen”.
Play for Rights
Das Basel OSZE Forum wurde durch Auftritte von Play for Rights und einer Velotour – angeführt Thore Vestby (Norwegen) und Teilnehmern des World Bike Ride for Peace – zum Dreiländereck (Schnittpunkt von Frankreich, Deutschland und der Schweiz) abgerundet. Thore Vestby war ebenfalls einer der Redner am Forum.
Teilnehmer des OSZE Forums am Dreiländereck
Das Basel OSZE Forum war der erste Anlass in einer Reihe von anderen Aktivitäten, welche die Rolle der OSZE und das OSZE Ministertreffen im Dezember in Basel, der Öffentlichkeit näher bringen sollen. Die nächste wichtige Veranstaltung wird die Making Peace Ausstellung, welche im September beginnt, entlang des Rheins sein.
Für mehr Informationen:
- Telebasel (the Basel TV station) interview – ab Minute 4:15 bis 7:49
- Basel OSCE Forum – Programm, Reden und weitere Artikel
- Basel OSCE Forum photo gallery