Desinvestition und weitere Aktionen Schweizer und Europäischer Städte, Universitäten und Parlamente, um die nukleare Aufrüstungsspirale umzukehren und das Klima zu schützen
Basel, 12. und 13. April 2019
Konzept:
Atomwaffen und Klimawandel stellen existentielle Bedrohungen für die Menschheit und die Umwelt dar. Bundesregierungen haben sich verpflichtet, beide Bedrohungen zu beseitigen - Atomwaffen durch die Abrüstungsverpflichtung im Nichtverbreitungsvertrag und den Klimawandel durch das Pariser Abkommen. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird jedoch durch institutionelle Trägheit und eigennütziges finanzielle Interesse am Status quo, insbesondere der Industrien für fossile Brennstoffe und Atomwaffen, verhindert. So setzen sich beispielsweise Unternehmen der Atomwaffenindustrie aktiv in ihren Parlamenten und Regierungen ein, um noch mehr Geld für Atomwaffen bereitzustellen. Sie unterstützen Denkfabriken und andere PR-Initiativen, um die Notwendigkeit zu fördern, Atomwaffen zu erhalten, zu modernisieren und zu stationieren.
Das Basel Peace Office hat sich mit anderen Partnern zusammengetan, um mit der Kampagne Move the Nuclear Weapons Money eine globale Initiative zu starten, mit der Budgets von und Investitionen in Atomwaffen gekürzt und stattdessen in Klimaschutz, Frieden und Schlüsselbereiche einer nachhaltigen Wirtschaft wie Bildung, erneuerbare Energien, Gesundheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung investiert werden.
Die Desinvestition von Atomwaffen ist eines der wirksamsten Instrumente für Regierungen von nicht- Atommächten, Städten, Universitäten und der Zivilgesellschaft. Durch diese Maßnahmen wird wirtschaftlicher und politischer Druck auf die Unternehmen ausgeübt, ihre Beteiligung an der Atomwaffenindustrie aufzugeben oder diese Produktionskapazitäten für zivile Zwecke zu verwenden. Ähnlich kann eine Desinvestition aus der Industrie für fossile Brennstoffe dazu beitragen, den Kohlenstoffverbrauch zu senken und erneuerbare Energien zu unterstützen.
In Europa und weltweit haben bereits mehrere Regierungen, Städte und Universitäten Politiken für die Desinvestition von Atomwaffen und / oder von fossilen Brennstoffen eingeführt. Dazu gehören das Schweizer Kriegsmaterialgesetz von 2012, die Politik der Stadt Berlin für Nichtinvestitionen in bewaffnete Kriegsführung und die Richtlinien der Göttinger Universität des Investitionsverbotes in fossile Brennstoffe. Zusätzliche Impulse für die Desinvestition von Atomwaffen kommen von der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen im Jahr 2017 und der Bestätigung des UN-Menschenrechtsausschusses im Oktober 2018, dass Atomwaffen das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzen.
Diese Konferenz wird Gesetzgeber (Bürgermeister, Stadträte und Parlamentarier), Finanzmanager und Experten für Abrüstung und Klimawandel zusammenbringen, um erfolgreiche Desinvestitionsstrategien zu prüfen und deren Expansion und Replikation zu unterstützen. Die Konferenz wird auch die Zusammenarbeit und den politischen Willen stärken, um entsprechende Politiken nuklearer Abrüstung voranzutreiben.
Die Konferenz wird auf früheren Basler Veranstaltungen aufbauen, darunter eine Europäische Regionaltagung der Bürgermeister für Frieden und PNND im Januar 2019, das Basel Peace Forum 2019, mit dem Schwerpunkt auf Impact Investment, und eine internationale Konferenz im September 2017 in Basel über Menschenrechte, zukünftige Generationen und Verbrechen im Nuklearzeitalter.
Teilnehmer:
Eingeladen sind Bürgermeister, Stadtbeamte, Parlamentarier, Finanzmanager, politische Analysten, Experten für nukleare Abrüstung und Klimawandel und Studenten der nuklearen Abrüstung aus Europa und Nordamerika, wobei der Schwerpunkt auf der Schweiz, Deutschland und Frankreich liegt.
Konferenzsprachen:
Das Konferenzmaterial wird in Englisch, Deutsch und Französisch verfügbar sein.
Am ersten Tag werden Simultanübersetzungen auf Englisch, Deutsch und Französisch angeboten.
Tag 2 wird in englischer Sprache sein (Simultanübersetzung in Deutsch und Französisch, falls erforderlich und falls die Gelder es zulassen).
Konferenzformat
Die Konferenz besteht aus fünf Sitzungen, zwei am Nachmittag des Freitags, dem 12. April, und drei am Samstag, dem 13. April. Die Freitagssitzungen sind öffentlich und bestehen aus Präsentationen, gefolgt von Fragen und Antworten des Publikums. Die Samstagssitzungen sind auf die Konferenzteilnehmer beschränkt und werden in Form eines Rundtisch-Workshops angeboten.
Konferenzprogramm
Tag 1: Freitag, 12. April:
14:30 - 16:00 Uhr: Öffentliche Sitzung 1: Rathaus
Eröffnungspräsentationen über die Bedrohungen und die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen und Klimawandel sowie politische Maßnahmen und Initiativen zur Bewältigung dieser Bedrohungen.
Kaffeepause
16:30 - 18:00 Uhr: Öffentliche Sitzung 2: Rathaus
18:30 Uhr Apero und kultureller Abend
Tag 2: Samstag, 13. April: Universität Basel
9 - 10:30 Uhr: Sitzung 1: Desinvestitionen auf Bundes-, Regional- und Stadtebene
Kaffeepause
11 - 12.30 Uhr: Sitzung 2: Desinvestitionen von Universitäten, religiösen und anderen Institutionen
12:30 - 14:00 Uhr: Mittagessen
14 Uhr - 15:30 Uhr: Sitzung 3: Reduzierung und Abrüstung nuklearer Risiken - Maßnahmen der Bürgermeister für den Frieden und der PNND
15:30 Uhr Schluss: Schlussfolgerungen und Folgemaßnahmen
Organisatoren und Partner:
Basel Peace Office (BPO):
Eine gemeinsame Initiative von vier Schweizer und vier internationalen Organisationen zur Förderung von Forschungs-, Schulungs- und Politikentwicklungsprogrammen, die sich dem internationalen Frieden, der Sicherheit und der weltweiten Abschaffung von Atomwaffen widmen. BPO koordiniert eine Reihe internationaler Programme, darunter den Climate-Nuclear-Nexus, Engaging Legislators (PNND), das Framework Forum, die Humanitären Konsequenzen und das Gesetz, Move the Nuclear Weapons Money und UNFOLD Zero. BPO ist ein koordinierendes Mitglied von Abolition 2000, dem weltweiten Netzwerk der Zivilgesellschaft zur Abschaffung von Atomwaffen.
Basel-Stadt Kanton: Basel ist ein Stadtkanton, also gleichzeitig Stadt und Kanton, am sogenannten Rheinknie im Nordwesten der Schweiz. Die Landesgrenze der Schweiz grenzt in Basel an Deutschland und Frankreich. Basel verfolgt eine Friedenspolitik und war am 24. November 1912 der Ort eines Internationalen sozialistischen Friedenskongresses, an dem mittels einer internationalen Deklaration versucht wurde, den 1. Weltkrieg noch aufzuhalten. Zuvor wurde im Jahre 1795 ein Friedensabkommen zwischen Frankreich, Preussen und Spanien in Basel geschlossen. Schliesslich ist auch der Vertrag von Basel aus dem Jahre 1499 zu erwähnen, welcher den Schwäbischen Krieg zwischen der Eidgenossenschaft und dem Haus Habsburg und seinen Schwäbischen Verbündeten beendete. Seit 2005 ist Basel auch Mitglied der Mayors for Peace, bzw. der Bürgermeister für Frieden.
PSR/IPPNW Switzerland: Die Schweizer Mitgliedsorganisation der Internationalen Ärzte für die Prävention des Nuklearkrieges (IPPNW), ein globales Netzwerk von Ärzten (Ärzten, Medizinstudenten, anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe), die das gemeinsame Ziel haben, eine friedlichere und sicherere Welt zu schaffen, die von der Bedrohung der nuklearen Vernichtung befreit ist.
Mayors for Peace (Bürgermeister für Frieden): Ein globales Netzwerk von über 7.700 Städten aus 163 Ländern, die zusammenarbeiten, um eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Städten in umfassenderen Friedensfragen wie die Verhütung von Kriegen, die Beseitigung von Hunger und Armut, die Bewältigung der Not der Flüchtlinge und Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Bürgermeister für den Frieden werden vom Hiroshima-Bürgermeister und 26 Leit- / Exekutivstädten geleitet.
Parliamentarians for Nuclear Non-proliferation and Disarmament - Parlamentarier für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND). Ein globales, parteiübergreifendes Netzwerk von Gesetzgebern aus nuklear-bewaffneten und nicht nuklearen-bewaffneten Ländern, die daran arbeiten das Risiko von Nuklearwaffen zu reduzieren, die Verbreitung dieser zu verhindern und atomare Abrüstung erreichen wollen. Zu den PNND-Führern zählen derzeitige und ehemalige Präsidenten, Ministerpräsidenten, Außenminister, Vorsitzende der parlamentarischen Ausschüsse und Leiter interparlamentarischer Organisationen, darunter die Interparlamentarische Union und die Parlamentarische Versammlung der OSZE.