Am 7. Juli 2017 verabschiedeten die Vereinten Nationen einen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, dem 122 Länder zustimmten. Dies zeigt die eindeutige Akzeptanz der Mehrheit der UNO-Mitglieder, niemals Atomwaffen zu benutzen, zu verwenden, zu produzieren, zu besitzen, zu erwerben, zu übertragen, zu testen oder einzusetzen.
Die nuklear bewaffneten Staaten und deren Verbündeten haben sich dem Vertrag widersetzt. Da keiner von ihnen dem Vertrag beitreten wird, sind sie als solche nicht an seine Bestimmungen gebunden und werden von diesen nicht unmittelbar berührt.
Der neue Vertrag könnte jedoch genutzt werden, um die Politik und Praxis der Atommächte zu beeinflussen, insbesondere wenn die Vertragsstaaten, im Rahmen der Umsetzung des Vertrages, Investitionen in Atomwaffenhersteller verbieten.
Unternehmen, die Atomwaffen und deren Trägersysteme, herstellen, sind Haupttreiber des nuklearen Wettrüstens. Sie setzen sich aktiv dafür ein, dass ihre Parlamente und Regierungen weiterhin Mittel für Atomwaffen bereitstellen. Weiterhin unterstützen sie Think Tanks und andere öffentliche Initiativen, um den "Bedarf" an der Wartung, Modernisierung und Erweiterung von Kernwaffen zu fördern.
Viele der Länder, die den Atomwaffensperrvertrag unterstützen, haben öffentliche Gelder (z. B. nationale Pensionsfonds) und in ihren Ländern ansässige Banken, die in diese Unternehmen investieren.
Das neue Abkommen verbietet solche Investitionen nicht ausdrücklich. Die Vertragsstaaten verpflichten sich jedoch in keiner Weise «Tätigkeiten auszuüben, zu unterstützen oder zu ermutigen, welche den Vertragsstaaten nach diesem Vertrag untersagt ist», was als Verbot von Investitionen in Atomwaffenhersteller ausgelegt werden kann.
Wenn eine Reihe von Vertragsstaaten auf Anregung ihrer Parlamentarier und der Zivilgesellschaft beschließen würden, Investitionen in Atomwaffenhersteller im Rahmen ihrer nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu verbieten, könnte dies die unethische Unternehmenspraxis der Herstellung solcher Waffen hervorheben, das Ansehen dieser Unternehmen schädigen und ihre Lobbyarbeit einschränken.
Rob van Riet (World Future Council, Basel Peace Office) bei einer UN-Pressekonferenz über die Desinvestitions-Kampagne für Nuklearwaffen
Im Jahr 2016 lancierten das Basel Peace Office, UNFOLD ZERO, das International Peace Bureau (IPB), das World Future Council und das Parlamentarische Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) die «Move the Nuclear Weapons Money» Initiative. Dieser Leitfaden für weitere Kampagnen, der auf der Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (der 170 Mitgliedsparlamente angehören) veröffentlicht wurde, konzentriert sich auf die Kürzung der Nuklearwaffenbudgets in Atommächten, die Umleitung dieser Mittel auf ökonomische und ökologische Bedürfnisse (bspw. in die Förderung erneuerbarer Energien und den Klimaschutz) sowie auf die weltweite Durchführung von Desinvestitionen.
Einige Länder (Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz) haben bereits nukleare Desinvestition, in Folge von parlamentarischen Massnahmen (meist PNND-Mitgliedern) und Forderungen der Zivilgesellschaft, umgesetzt. Der Einfluss solcher Massnahmen ist bisher moderat gewesen, wenn sie aber von 40, 50 oder sogar 100 Ländern umgesetzt werden würden, würde sich dieser Einfluss exponentiell vervielfachen.
Am 2. Juni hielt Rob van Riet (World Future Council) einen Vortrag über Desinvestitions-Kampagnen in der UNO in Genf für Delegationen des Atomwaffenverbotsvertrags. Der Vortrag griff unter anderem die folgenden Themen auf: Erfahrungen von Desinvestitions-Kampagnen, die von Regierungen und Parlamenten ergriffen wurden / Vergleiche mit Desinvestitions-Kampagnen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen und dem Klimawandel / die Tatsache, dass solche Desinvestitionen keinen Einfluss auf die Performance-Ratings der beteiligten öffentlichen Fonds hatten / die Wichtigkeit, dass weitere Länder Desinvestitionen durchführen.
Die Organisationen, welche hinter «Move the Nuclear Weapons Money» stehen, nutzen den Atomwaffenverbotsvertrag daher, um die weltweite Kampagne zur nuklearen Desinvestition weiter voranzutreiben. Ergänzend werden sie von der Abolition 2000 Working Group on Economic Dimensions of Nuclearism unterstützt.
PNND hat dies beispielsweise in einen parlamentarischen Aktionsplan für eine atomwaffenfreie Welt aufgenommen, der am 5. Juli bei den Vereinten Nationen veröffentlich wurde, nachdem die Vertragsverhandlungen über das Verbot zu Ende gingen.
«Move the Nuclear Weapons Money» ermutigt auch nukleare Desinvestitionen von Städten, Universitäten und religiösen Institutionen in nuklear bewaffneten Ländern und in deren verbündeten Ländern. Diese Bemühungen bauen auf den nuklearen Desinvestitionen der Stadt Cambridge MA (USA) und den jüngsten Resolutionen der U.S. Conference on Mayors, in denen eine Neuausrichtung der Ausgaben für Atomwaffen gefordert wird, um den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt gerecht zu werden, auf.
Desinvestition war eines der wichtigsten Instrumente, mit den denen die internationale Gemeinschaft Südafrika zur Beendigung der Apartheid bewegte. Nukleare Desinvestitionen könnten bahnbrechend in den Bemühungen sein, die Macht der Atomwaffenkonzerne zu beenden.
Für mehr Informationen kontaktieren Sie info@unfoldzero.org oder info@pnnd.org