Aufruf an Europa: In Frieden und Nachhaltigkeit investieren, nicht in Waffen und Krieg

Europa sollte aufhören, Waffen zu exportieren und Krieg zu finanzieren, und stattdessen in Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung investieren, so die Botschaft von den Teilnehmern einer Reihe von Veranstaltungen, die das Basler Friedensbüro am 14. und 15. Januar in Basel organisiert hatte.

„Die europäischen Länder geben kollektiv 220 Milliarden Euro für das Militär aus und exportieren jährlich für 27 Milliarden Euro Waffen, wobei viele dieser Waffen an Regime mit schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, oder die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, gehen. Im Vergleich dazu investiert Europa nur 140 Millionen Euro (0,6% des Militärhaushalts) in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europa, Nordamerika und Russland zusammenbringt, um Konflikte zu bewältigen, Frieden zu schaffen und Gemeinsame Sicherheit zu schaffen,” sagt Christine Muttonen (Österreich), ehemalige Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

„Durch die Erosion des Vertrags über nuklearen Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und die anhaltenden Konflikte zwischen Europa und Russland um die Ukraine und Syrien wird dies noch wichtiger. Für unsere Sicherheit und unser Überleben müssen wir mehr in Frieden und weniger in Militarismus investieren,“ sagt Frau Muttonen, die am 14. Januar auf der öffentlichen Veranstaltung In Frieden und Nachhaltigkeit investieren: Politische und finanzielle Politik, um zukünftige Generationen vor Klimawandel und Atomwaffen zu schützen sowie bei Nukleare Abrüstung und Desinvestition, einer überregionaler Konferenz europäischer Parlamentariern und Stadtvorstehern am 15. Januar gesprochen hat.

„Das Ausmaß dieser Militärausgaben wird von der Öffentlichkeit nicht verstanden und auch nicht die Menge des Guten, das möglich werden würde, wenn nur ein Teil dieses Geldes für Frieden und nachhaltige Entwicklung verwendet werden würde,” sagt Prof. Dr. Andreas Nidecker (Schweiz), der Präsident des Basler Friedensbüros. „Deswegen planen wir 27 Milliarden Euro - die Höhe der jährlichen europäischen Waffenexporte - in 27.000 Scheinen im Wert von jeweils 1-Million Euro aus zu zählen und diese dem Klimaschutz und anderen Zielen der nachhaltigen Entwicklung „neu” zu zuteilen.”

Die Zählaktion fand am 14. Januar während des Basler Friedensforums statt, einer jährlichen Veranstaltung, die von swisspeace organisiert wird und rund 200 Führungskräfte aus Wirtschaft, Diplomatie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus aller Welt nach Basel bringt, um neue Ideen für Frieden, Konfliktprävention und Konflikttransformation zu generieren. Ein Schlüsselthema des Forums in diesem Jahr war „Impact Investing.” Weitere Themen wie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, Architektur und Stadtplanung, Gesundheit und Migration sowie Risiken in der extraktiven Industrie wurden stark diskutiert.

„Das Netzwerk der Bürgermeister für den Frieden, zu dem mehr als 7.000 Städte und Gemeinden gehören, ist eine weltweite Friedensbewegung, die eine starke Stimme gegen Krieg und Umweltzerstörung ist,” sagt Thomas Hermann, stellvertretender Bürgermeister von Hannover, Exekutives Mitglied bei Bürgermeister für den Frieden. „Mehr als je zuvor, wenn Friedensverträge, die sich auf Atomwaffen beziehen, in Frage gestellt werden, wenn die Gefahr einer neuen Rüstungsspirale in Europa besteht und wenn die Folgen des Klimawandels Menschen in zunehmendem Maße vertreiben, müssen wir uns wieder kräftiger aussprechen.”

Dr. Andi Nidecker, Präsident des Basler Friedensbüros, bei der Zählung der Summe der europäischen Rüstungsexporte und ihrer Reinvestition in die Ziele nachhaltiger Entwicklung

„Das Problem der nuklearen Abrüstung steht wieder auf der politischen Agenda Europas, da die nuklearen Bedrohungen zurückgekehrt sind, das Wettrüsten zwischen Russland und den USA wieder aufgenommen wurde und Atomwaffenkontrollabkommen wie der Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) -Vertrag an Kraft verlieren,” sagt Alyn Ware (Tschechische Republik), Globaler Koordinator der Parlamentarier für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung. „Wir werden daher besonders darauf achten, was Bürgermeister, Stadträte und Parlamentarier tun können, um Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Risikos, wie den Verzicht auf einen Ersteinsatz oder die Reduzierung der gegenwärtigen Alarmstufen, zu unterstützen und zur Reduzierung der Budgets von und Investitionen in Atomwaffen beitragen können. Am 15. Januar werden wir einen Appell für Abrüstung und nachhaltige Sicherheit verabschieden, den wir an die führenden Politiker Russlands, der USA und Europas schicken, um den INF- Vertrag und andere Rüstungskontrollabkommen zu unterstützen und den Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung hinzu einem wirksameren Vorgehen der Gemeinsamen Sicherheit zu fordern.”

„Die Gesetzgeber auf nationaler, regionaler und städtischer Ebene spielen eine Schlüsselrolle bei der Annahme von Maßnahmen zur Prävention von Krieg, zur Unterstützung der Abrüstung - insbesondere der nuklearen Abrüstung - und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung,” sagt Thore Vestby (Norwegen), Vizepräsident von Bürgermeister für den Frieden. „Das norwegische Parlament beispielsweise hat den staatlichen Pensionsfonds vor einem Jahrzehnt dazu bewegt, Unternehmen aus den Investitionen auszuschließen, die Atomwaffen herstellen oder auf andere Weise gegen den UN Global Compact verstoßen, der sich auf Investitionen und verantwortungsvolle Geschäftspraktiken bezieht. Seitdem sind eine Reihe anderer Regierungen und Banken dem Beispiel gefolgt. Mit der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen bei den Vereinten Nationen sollte die Veräußerung von Atomwaffen zur Norm werden und nicht zur Ausnahme.”

Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, bei seiner Eröffnungsrede der Regionalkonferenz von PNND und Bürgermeister für den Frieden

„Die Schweizer Pensionskassen fordern von allen börsennotierten Unternehmen eine geplante Reduktion des CO2-Ausstoßes,” sagt Rudolf Rechsteiner (Schweiz), Präsident der Ethos Foundation. „Wind- und Solarenergie decken derzeit 6 Prozent des weltweiten Strombedarfs ab und folgen aufgrund ihrer niedrigen Kosten einer exponentiellen Wachstumskurve. Eine 100% erneuerbare Energiezukunft ist in Reichweite und die Veränderung ist disruptiv. Investoren sollten diese Politik in Zusammenarbeit mit Regierungen fördern. Die Veräußerung von Kohle, Öl, Gas und Atomkraft macht durchaus Sinn: Dieser Energiesektor befand sich im Jahr 2018 im unteren Bereich des S&P 500 und stand 2017 auf dem letzten Platz.“

„Junge Menschen in ganz Europa beginnen zu handeln. Wir setzen uns zunehmend bei Kampagnen für sozial verantwortliche und nachhaltige Investitionen ein, insbesondere für die Beendigung von Investitionen in fossile Brennstoffe und Krieg,“ sagt Luisa Neubauer (Deutschland), Jugendklimaaktivistin von Fossil Free Germany. „Die wachsende Zahl von Universitäten, die sich zur Desinvestition verpflichten, fügt der Kampagne einen starken normativen Aspekt hinzu, der hoffentlich weitere Regierungen und Investoren beeinflussen wird.“

„Investitionen und Handel können eine positive Kraft für den Frieden zwischen Nationen sein, wenn sie nach sozial verantwortlichen Grundsätzen unternommen werden,” schloss Dr. Nidecker. „Ich bin stolz darauf, dass der Kanton Basel daran arbeitet, eine solche Politik umzusetzen und diese Politik in Europa und weltweit zu fördern.”