Juli 14, 2017
50 Parlamentarier aus 13 europäischen Ländern schickten heute ein Schreiben an den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Vorsitzenden der OSZE, Minister Sebastian Kurz, in welchem sie die beiden wichtigsten europäischen Sicherheitsorganisationen aufforderten, den Dialog, die Entspannung und die Verringerung der nuklearen Risiken in Europa fortzusetzen.
In dem Schreiben werden die NATO und OSZE ebenfalls dazu aufgefordert, den multilateralen Prozess für nukleare Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags und den Vereinten Nationen zu unterstützen.
Das Schreiben, das von Mitgliedern des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung initiiert wurde, folgt auf die UN-Verhandlungen Anfang dieses Monats, die am 7. Juli zur Annahme eines Verbots von Kernwaffen geführt haben. Es schließt sich zusätzlich der Annahme der Erklärung von Minsk durch die Parlamentarische Versammlung der OSZE vom 9. Juli an, in der alle Länder aufgefordert werden, sich an den UN-Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu beteiligen und die Annahme von Maßnahmen zur Transparenz, Abrüstung und der Verringerung der nuklearen Risiken fortzusetzen.
«Wir sind äußerst besorgt über die Verschlechterung des Sicherheitsumfelds in Europa und die Zunahme nuklearer Bedrohungslagen, unter anderem auch bei der Planung und Vorbereitung des möglichen Ersteinsatzes von Kernwaffen», sagte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestages und einer der Initiatoren des gemeinsamen parlamentarischen Schreibens.
«Auch wenn sich diese Situation durch illegale russische Aktionen gegen die Ukraine noch verschärft hat und das Gesetz eingehalten werden muss, müssen wir für Dialoge offenbleiben, um Bedrohungen zu verringern und die Tür zur Konfliktlösung zu öffnen», so Kiesewetter.
«Die Bedrohung eines Atomwaffengebrauchs, ob durch Zufall, Fehlkalkulation oder gar Absicht ist wieder auf das Niveau des Kalten Krieges zurückgekehrt», betonte Baroness Sue Miller, PNND Co-Präsidentin und Mitglied des britischen House of Lords. «Diese beiden Initiativen sind unerlässlich, um eine nukleare Katastrophe abzuwenden. Nicht alle europäischen Länder werden den Atomwaffensperrvertrag bereits unterstützen können, aber sie sollten alle in der Lage sein, Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Risiken im Nuklearbereich, zum Dialog und zur Entspannung zu unterstützen».
Dr. Ute Finckh-Krämer, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages, sagte: "Die Erhöhung der weltweiten Militärausgaben und die Modernisierung des Atomwaffenarsenals durch alle Kernwaffenstaaten bewegen uns in die falsche Richtung. Viele Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, die in den letzten 30 Jahren angenommen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Wir müssen alles Mögliche unternehmen, um sie aufrechtzuerhalten und umzusetzen."
In dem gemeinsamen parlamentarischen Schreiben werden sieben politische Maßnahmen skizziert, welche die NATO- und OSZE-Mitgliedstaaten ergreifen können, darunter:
- die Bekräftigung einer Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit;
- die Bestätigung der Nichtverwendung von Massenvernichtungswaffen, die sich auf die Rechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung auswirken;
- die Deklaration, dass Kernwaffen niemals gegen nicht-nukleare Länder eingesetzt werden;
- die Offenhaltung der verschiedenen Kanäle für den Dialog mit Russland, einschliesslich des NATO-Russia Councils;
- die historische Praxis der Nichtverwendung von Kernwaffen bekräftigen;
- die Unterstützung von Abrüstungsmassnahmen und nuklearer Risikoreduzierung zwischen Russland und der NATO; und
- die Unterstützung multilateraler Prozesse für nukleare Abrüstung, unter anderem im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags und der UN High-Level Konferenz für nukleare Abrüstung im Jahr 2018.
«Die OSZE beweist, dass es möglich ist einen Dialog zu führen, das Recht aufrechtzuerhalten, die Menschenrechte und Sicherheit zu schützen sowie Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen zu schliessen», sagte Ignacio Sanchez Amor, Mitglied des spanischen Parlaments und Vorsitzender des OSZE-Generalausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen. «In schwierigen Zeiten wie heute ist es für unsere Parlamente und Regierungen umso wichtiger, diese Ansätze zu nutzen, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern.»
«Die Annahme des Atomwaffensperrvertrags durch die Vereinten Nationen am 7. Juli war ein positiver Schritt, um eine Norm gegen den Besitz und Gebrauch von Kernwaffen zu stärken», sagte Alyn Ware, PNND Global Coordinator. Allerdings unterstützen derzeit nur Nichtnuklearstaaten diesen Vertrag. Maßnahmen zur Risikoreduzierung und Abrüstung von Atommächten und deren Verbündeten müssen daher bilateral und über die OSZE, die NATO und den Nichtverbreitungsvertrag verfolgt werden.
In dem gemeinsamen Schreiben wird auch die 2018 UN-High Level Konferenz für nukleare Abrüstung hervorgehoben, die von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unterstützt wurde.
«Die jüngsten UN High-Level Konferenzen der Vereinten Nationen waren sehr erfolgreich und führten zur Verwirklichung der Sustainable Development Goals, zur Annahme des Pariser Klimaabkommens sowie des 14-Punkte-Aktionsplans zum Schutz der Ozeane", sagte Herr Ware. "Die UN High-Level Konferenz über nukleare Abrüstung könnte ein zentraler Ort für die Bestätigung oder Annahme wichtiger Maßnahmen zur Reduzierung nuklearer Risiken sein."
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Eine detailliertere Übersicht über die parlamentarischen Maßnahmen zur Verringerung der nuklearen Risiken und Abrüstung finden Sie im Parliamentary Action Plan for a Nuclear Weapon Free World, der am 5. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York veröffentlicht wurde.