Istanbul, 3. Juli 2013
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarte am 3. Juli 2013 die Unterstützung der Ergebnisoffenen Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung (OEWG). Ziel ist es, die multilateralen Verhandlungen zur atomaren Abrüstung wiederaufzunehmen, die in der Conference on Disarmament (CD) seit 17 Jahren ruhen.
Der Vorschlag, die OEWG zu unterstützen – vorgelegt von Uta Zapf, Ko-Präsidentin des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) und stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation, wurde ohne Gegenstimmen vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der OSZE als Teil einer Resolution mit dem Titel Helsinki + 40 angenommen. Die Resolution wurde in die Istanbul-Deklaration integriert und heute Morgen von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE angenommen.
„Ich bin froh, dass die Delegierten aller Länder den Vorschlag akzeptiert haben“, so Frau Zapf kurz nach der Sitzung. „Dies unterstützt die Beratungen in Genf und regt Regierungen an, sich der UN-Arbeitsgruppe (OEWG) anzuschließen. Dieser aufregende neue Prozess kann den Abrüstungsverhandlungen neue Impulse geben und somit die ins Stocken geratene Conference on Disarmament wiederaufleben lassen.“
PNND Ko-Presidentin Uta Zapf mit der Istanbuler Deklaration vor der entscheidenden Abstimmung
Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist eine Ermutigung für die neue UN-Arbeitsgruppe, die im Mai 2013 ihre Arbeit aufnahm. Die Entschiedung appelliert zudem an alle OSZE Teilnehmerstaaten und OSZE Parlamente, die multilateralen Verhandlungen voranzubringen, um das langfristige Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen.
Etwa 70 Länder haben sich bislang der OEWG angeschlossen. Dazu zählen Staaten ohne Atomwaffen, Länder die mit Atomwaffenstaaten verbündet sind (NATO, Zentralasien, Japan und Südkorea) sowie zwei Atomwaffenstaaten (Indien und Pakistan). Doch die wichtigsten Atomwaffenstaaten haben sich noch nicht angeschlossen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE umfasst parlamentarischen Delegationen aus Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA, von denen alle Frau Zapfs Vorschlag und die endgültige Resolution der OSZE unterstützen.
„Die Unterstützung der Delegationen aus Atomwaffenstaaten liefert wichtige Anregungen für unsere Regierungen, sich am OEWG Prozess in einer konstruktiven Art und Weise zu beteiligen und eine Lösung für die strittigen Punkte zu finden, die einem Fortschritt der Verhandlungen im Weg stehen“, sagte PNND Co-Präsidentin Sue Miller (Mitglied des britischen Oberhauses).
Im März 2013 beschloss die Interparlamentarische Union (IPU) auf ihrer 128. Versammlung in Quito, Ecuador, sich auf das Thema: „Hin zu einer atomwaffenfreien Welt: Der Beitrag der Parlamente“ zu konzentrieren. Die verabschiedete Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sichert der IPU-Initiative spezifische Unterstützung zu und fordert OSZE-Abgeordnete auf, sich aktiv beteiligen.
„Parlamentarier spielen eine Schlüsselrolle bei der Überbrückung von Differenzen zwischen Staaten und beim Ausarbeiten von Lösungen für eine atomwaffenfreie Welt“, sagt PNND Global Coordinator Alyn Ware, der PNND bei der parlamentarischen Versammlung der vertrat. „Parlamentarier können mit ihren Kollegen aus anderen Ländern zusammenarbeiten, um neue Ideen, die jenseits der nationalen Politik liegen, auszuarbeiten. Sie können politische Unterstützung für praktische Lösungen aufbauen, Abrüstungsinitiativen unterstützen und die nationalen Ausgaben für Waffen reduzieren.“
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE begrüßte zudem die Verabschiedung eines neuen Vertrages über Waffenhandel durch die Vereinten Nationen und forderte alle Staaten auf, den Vertrag zu ratifizieren, damit dieser in Kraft treten kann.